Wir informieren Dich regelmäßig über unsere Aktivitäten, ...

Kampagnen

Kampagnenarbeit - Aufklärungsarbeit

Du hast vielleicht schon etwas von den Kampagnen der aks Linz mitbekommen und möchtest wissen was wir uns dabei denken und wie die nächsten geplanten

Kampagnen aussehen werde. In den nachfolgenden Zeilen versuchen wir diese Fragen zu beantworten.

Wozu Kampagnen?

In erster Linie geht es uns bei Kampagnen darum möglichst viele junge Menschen anzusprechen und sie für ein Thema zu begeistern oder sie darüber zu informieren. Wir versuchen so unseren Teil zu einer kritischen Meinungsbildung beizusteuern. Eine Kampagne konzentriert sich auf ein klar abgestecktes Thema, welches entweder in die Öffentlichkeit transportiert oder bereits vorhanden ist und kommentiert werden soll.

"Die fetten Jahre sind vorbei!"

Österreich ist das siebtreichste Land der Welt. Dennoch sind auch hierzulande mehr als eine Million Menschen armutsgefährdet oder akut von Armut betroffen. Armut schränkt nicht nur das persönliche Leben massiv ein, es raubt auch Freiheit, weil die Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten (zB Kino, Theater, Ausgehen) massiv eingeschränkt bzw. verunmöglicht wird. Und das, obwohl der gesamtgesellschaftliche Wohlstand jährlich wächst – mit ihm aber auch die Kluft zwischen Arm und Reich.
Mit unserer Kampagne „Die fetten Jahre sind vorbei!“ wollen wir Missstände aufzeigen und einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft kämpfen. Mach mit!

Es ist genug für alle da – Wohlstand gerecht verteilen!

Armut ist kein Phänomen von Entwicklungsländern, sondern auch in Österreich ein Faktum. So sind in Österreich knapp eine Million Menschen akut arm, oder von Armut betroffen. Wie kann so etwas im siebtreichsten Land der Erde und im 21. Jahrhundert passieren? Vor allem die Armut unter Jugendlichen hat in den letzten Jahren zugenommen. Anstatt vorhandene Sozialleistungen auszubauen, werden sie vom Staat zunehmend beschnitten. Umverteilungsmaßnahmen, wie ein faires und soziales Steuersystem werden nicht angestrebt, sondern mehr und mehr abgebaut. Wir Jugendlichen haben ein Recht auf soziale Sicherheit!

Armut ist weiblich

Vor allem Frauen sind überdurchschnittlich oft Opfer von Armut. Frauen verdienen immer noch um rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen und haben im Alter oft eine Pension, die mehr schlecht als recht zum (Über-)Leben reicht. Armut führt zu finanzieller Abhängigkeit und ermöglicht kein selbstbestimmtes und freies Leben.

Armut ist jung

Immer mehr junge Menschen müssen mit einem Einkommen ihr Auskommen finden, das kaum ausreicht. Ob Lehrlingsentschädigung oder Studienbeihilfe – ein vernünftiges Leben ist in vielen Fällen nicht gesichert. Zukunftsängste sowie Sorge um sozialen Abstieg können und dürfen aber nicht bereits in jungen Jahren um sich greifen.

Mehr Staat statt weniger Leistungen!

Unter dem Vorwand, den Staat „schlanker“ und „flexibler“ zu machen, werden soziale Sicherungsnetze mehr und mehr abgebaut. Sei es in der Schule oder in der Lehre – Jugendlichen fällt es zunehmend schwer, finanziell eigenständig und damit unabhängig von den Eltern zu sein. Während sozial schwächer gestellte Menschen einen – relativ am Einkommen gemessen – sehr hohen Anteil an Abgaben zu bezahlen haben, sind die Leistungen von Menschen mit hohem Einkommen in den letzten Jahren kaum gestiegen. Die viel gerühmte „Umverteilung von oben nach unten“ findet in Österreich kaum statt – im Gegenteil. Mehr steuerliche Umverteilung würde jedoch mehr Bildung, mehr soziale Absicherung und mehr Gesundheit für alle Menschen bedeuten.

Gleichberechtigung jetzt!

Frauen sind in der Gesellschaft, sowohl in der Schule, als auch am Arbeitsmarkt noch immer nicht gleichberechtigt. Spezielle Frauenförderung an den Schulen sowie an Universitäten, gesetzliche Quotenregelungen in der Arbeitswelt und eine flächendeckende Kinderbetreuung sind nur erste wichtige Schritte. Es kann nicht sein, dass Frauen zwar theoretisch, aber nicht praktisch gleichberechtigt sind. 52% der österreichischen Bevölkerung sind weiblich, Frauen stellen im Vergleich dazu jedoch nur rund 30% aller Parlamentsabgeordneten und sind auch in anderen öffentlichen Bereichen (Medien, etc.) stark unterrepräsentiert. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund ihres/seines Geschlechtes benachteiligt wird.

Steuern sind geil, nur ungerecht verteilt!

Niemand zahlt gerne Steuern – das ist eine Tatsache. Und dennoch werden durch Steuerleistungen jedes und jeder Einzelnen wichtige Projekte für die Allgemeinheit finanziert, zB Infrastruktur oder Bildung oder Schulen und Universitäten. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen profitiert also von einem qualitätsvollen und ausgezeichneten Leistungsangebot der öffentlichen Hand. Wer aber wie viele Steuern worauf zahlt, wird durch die Politik bestimmt. Steuern sind also per se nichts Schlechtes, sie sind nur ungerecht verteilt!

Österreich hat die fast niedrigsten Vermögenssteuern

Vor allem in Österreich ist in den letzten Jahren eine große Schieflage im Verhältnis der Besteuerung von Arbeit und von Kapital zu finden. Während die arbeitende Bevölkerung zwischen 38,3% und 50% Steuern auf ihr Einkommen zahlt, sind auf die Gewinne der Konzerne und großen Unternehmen sowie auf Kapitalvermögen maximal 25% zu entrichten – eine enorme Begünstigung! Das wird auch regelmäßig in internationalen Vergleichen (zB OECD-Studien) bestätigt. Hier liegt Österreich im Ranking am hinteren Ende (2005: rund 1,3% der Gesamtabgaben) – nur in Tschechien und der Slowakei wird Vermögen noch weniger besteuert. Im Gegensatz dazu machen in Großbritannien sowie den USA vermögensbezogene Steuern mehr als 11% der Abgaben aus.

Eine Vermögenssteuer im engeren Sinn gibt es in Österreich bereits seit 1993 nicht mehr; seither hat sich die Situation weiter verschlechtert. Immer noch gelten bei Grundstücke die alten Einheitswerte (wird zur Berechnung herangezogen) aus 1973 und mit dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer am 1. August 2008 hat sich diese Schieflage noch einmal verschärft.

Aus dem Märchenwald

„Arme sind oft selber schuld an ihrer Misere.“

Arme Menschen seien unwillig, Arbeit zu suchen oder zu arbeiten bzw. würden sich nicht wirklich bemühen, so ein häufiges Argument. Wer aber arm oder mittellos ist, hat es oft doppelt schwer. Persönliche Schicksalsschläge oder finanzielle Probleme wie Schulden lassen viele in einen Teufelskreis geraten, aus dessen Umklammerung sich viele nicht mehr loslösen können. Umso wichtiger sind daher so genannte „aktivierende Leistungen“ (zB Grund-/Mindestsicherung), die leichter helfen, sich aus der sozialen Zwangslagen zu befreien.

„Hohe Sozialleistungen führen zu Missbrauch.“

Immer wieder werden die so genannten „Sozialschmarotzer_innen“ vor allem von rechten Parteien angeprangert und Einzelbeispiele als allgemeine Regel verkauft. Zu üppige staatliche Sozialhilfe sowie sonstige „großzügige“ Sozialleistungen würden hohen Missbrauch geradezu provozieren. Die berühmte „soziale Hängematte“ wird heraufbeschworen, die Menschen auf Kosten der Allgemeinheit leben lässt. Wahr ist vielmehr, dass es bisher in keiner einzigen Statistik eine nachweislichen Zusammenhang zwischen der Höhe von staatlichen Leistungen und deren Missbrauch gibt, insbesondere auch nicht in skandinavischen Ländern mit hohen staatlichen Sozialleistungen. Gewiss, Missbrauch wird es immer geben, aber in verschwindendem Ausmaß.

„Die Erbschaftssteuer belastet den Mittelstand.“

Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde vor allem von konservativer Seite mit dem Argument begründet, dass diese „den Mittelstand“ belastet. Abgesehen davon, dass es keine allgemein gültige Definition des Mittelstandes gibt, ist diese Argument sehr fadenscheinig: Den Großteil des Aufkommens in den vergangenen Jahren erbrachten einige Dutzend Erbfälle der Superreichen, nicht der Allgemeinheit. Mehr als 70% aller Erbfälle nach dem Tod eines/einer Angehörigen werden von den staatlichen Behörden gar nicht weiterverfolgt, weil es kein Vermögen gibt, das verteilt, geschweige denn besteuert werden könnte. Über größere Freigrenzen bzw. Freibeträge für eine Mehrheit der Menschen zu diskutieren ist die eine Seite, eine komplette Abschaffung mit dem Argument einer allgemeinen Steuerentlastung jedoch sicherlich der völlig falsche Weg.

"Ein hoher Spitzensteuersatz ist leistungsfeindlich.“

In regelmäßigen Abständen werden Stimmen aus Wirtschaft und Industrie laut, die die Absenkung des Spitzensteuersatzes (zurzeit 50%) fordern, weil dieser angeblich „leistungsfeindlich“ sei und die Abwanderung von Spitzenkräften ins Ausland fördere. Vergessen wird dabei: Unselbstständig Beschäftige zahlen ohnehin durch die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehaltes effektiv maximal 43,5% ihres Einkommens an Lohnsteuer; das Gros der Bevölkerung verdient zudem deutlich weniger als 51.000 Euro pro Jahr – erst ab diesem Einkommen greift der Spitzensteuersatz. Sozial treffsicherer wäre es hingegen, die „negative Einkommenssteuer“ (Art Direktzahlung) für die 2,5 Millionen ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, die aufgrund ihres niedrigen Verdienstes gar keine Steuern bezahlen und daher auch gar nicht in den Genuss von Steuersenkungen kommen können.

Armut überwinden, Wohlstand gerechter verteilen!

Fünf Forderungen an die Zukunft.

•    Einführung einer Grundsicherung mit Rechtsanspruch zur aktiven Armutsbekämpfung
•    Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zur Bekämpfung der „working poor“ (vor allem Frauen)
•    Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung (2008: 3.930 Euro) SpitzenverdienerInnen    sollen den gleichen Anteil wie der Rest der Bevölkerung leisten!
•    Wiedereinführung einer reformierten und sozial treffsicheren Erbschafts- und Schenkungssteuer
•    Vermögenssteuern, die diese Bezeichnung auch verdienen: Besteuerung von Aktiengewinnen, Besteuerung von Grund & Boden nach Verkehrswerten (mit Freibeträgen), Abschaffung der Stiftungsprivilegien für die Superreichen

Glossar

Grundsicherung

Grundsicherung bezeichnet eine bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts. Sie gibt es in verschiedenen Varianten, mit oder ohne Rechtsanspruch gegenüber dem Staat, sowie mit unterschiedlicher Art der Prüfung der Bedürftigkeit. Die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ soll nach Planungen des österreichischen Sozialministeriums am 1. Juli 2009 eingeführt werden. Sie soll die Sozialhilfe ersetzen, die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelt war.

Mindestlohn

Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe durch eine gesetzliche Regelung oder durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag festgeschriebenes oder aufgrund der Unzulässigkeit von Lohnwucher gegebenes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Eine Mindestlohnregelung kann sich sowohl auf einen Stundensatz als auch auf einen Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen.

Vermögenssteuer

Sie ist eine auf das Vermögen, d.h. das bewertbare Eigentum des/der Steuerpflichtigen erhobene Steuer. Sie zeichnet sich im Allgemeinen durch einen verhältnismäßig niedrigen Steuersatz aus.

Flat Tax

Mit Flat Tax (kurz für Flat-Rate Tax) oder Einheitssteuer wird ein einstufiger Einkommensteuertarif bezeichnet. Das heißt der Steuersatz ist konstant für jedes Einkommen gleich hoch, was dazu führt, dass höhere Einkommen relativ weniger Steuern zahlen als niedrigere.

OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz: OECD) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Paris.

Working Poor

Working Poor (arbeitende Arme) bzw. Erwerbsarmut bezeichnet das Phänomen von Menschen, die trotz Erwerbstätigkeit nicht vor Armut abgesichert sind.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/